Europäisches Parlament macht mobil für freie Meinungsäußerung im Netz
Auf Grundlage einer am 6. Juli verabschiedeten Entschließung ist das Europäische Parlament zu einer wichtigen Schlussfolgerung gelangt: "Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat sich weitgehend ins Internet verlagert." Die Abgeordneten haben daher beschlossen, sich für die Einführung eines europäischen Verhaltenskodexes stark zu machen, der westliche Firmen davon abhalten soll, die Internet-Zensur durch repressive Regime zu unterstützen. Das Internet "ist zum bevorzugten Ausdrucksmittel für politische Dissidenten, Demokratieverfechter, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten weltweit geworden", so das Europäische Parlament in seiner Erklärung. "Gleichzeitig benutzten autoritäre Regime immer ausgefeiltere Filter und Überwachungstechnik, die sie oft von westlichen Firmen beziehen." Im Brennpunkt steht insbesondere China. Internationalen Organisationen zufolge ist in diesem Land die größte Anzahl Internet-Dissidenten inhaftiert; zudem hat die chinesische Regierung kürzlich mit Firmen wie Yahoo, Google und Microsoft Vereinbarungen getroffen, die im Kreuzfeuer der Kritik stehen, da sie darauf abzielen, die Zensur der Angebote dieser Firmen zu erleichtern. Bei einem Besuch in China forderte der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell die chinesische Regierung auf, die Internationale Nebenvereinbarung über zivile und politische Rechte (EN) zu ratifizieren; zugleich lobte der Präsident jedoch auch die bereits erfolgten Bemühungen. "Es bleibt allerdings noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen, und ich habe die Sorgen des Parlaments angesichts der weiterhin bestehenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht," so Borrell.
Bereits am 27. April 2006 hatte die Europäische Kommission eine globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet vorgeschlagen. "Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit geht,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. "Auf dem Weltgipfel in Tunis vom letzten Jahr haben wir einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht auf dem Weg zu einem globalen Konsens, dem zufolge die alltägliche Verwaltung des Internet ohne die Einmischung irgendeiner Regierung erfolgen muss. Nun müssen wir sicherstellen, dass diese Zusagen auch voll und ganz in die Tat umgesetzt werden. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internet sind nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn auf der Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze erfolgen.“
In ihrer am 27. April 2006 verabschiedeten Mitteilung hatte die Kommission die Folgemaßnahmen hervorgehoben, die sie für die Umsetzung der auf dem internationalen Gipfel vom letzten November gemachten Zusagen vorschlug. Die EU hat aktiv zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen und durch die Tatsache, dass sie mit einer Stimme sprach, wesentlich dazu beigetragen, dass die unterschiedlichen Positionen zwischen den UN-Partnern in akzeptable Kompromisse mündeten.
Die Kommission begrüßte die klare und eindeutige Haltung des Weltgipfels zur vorrangigen Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie für das Recht auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Deshalb nimmt die Kommission mit Besorgnis die Fälle der Zensur im Internet zur Kenntnis, bei denen repressive Regime die IKT dazu missbrauchen, um den freien Informationsfluss im Internet zu behindern. Die Kommission fordert die betroffenen Unternehmen auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einen Verhaltenskodex zu diesem wichtigen Thema auszuarbeiten. aus http://europa.eu/newsletter/index_de.htm#focus vom 1. August 2006 - Ausg. 86